Call for action: Sanctions against Israeli settlements – Germany

Aktionsaufruf: Sanktionen gegen israelische Siedlungen

 Im jüngsten Jerusalem-Bericht 2012 fordern EU-Diplomaten Sanktionen gegen israelische Siedlungen. Der Bericht, der von den EU Missionschefs in Jerusalem und Ramallah verfasst wurde, macht Empfehlungen in Bezug auf Siedlungen und damit verbundene finanzielle Transaktionen und Unterstützung der fortwährenden israelischen Baumaßnahmen auf besetztem palästinensischem Gebiet.

Regierungschefs der Europäischen Union und internationale Organisationen sollten ihren Beitrag leisten zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete, das Völkerrecht verteidigen und die Menschenrechte der Palästinenser respektieren.

Aktionsaufruf:

Schreiben Sie an Ihre Europaabgeordneten und fordern Sie sie auf, jegliche finanzielle Transaktion mit illegalen israelischen Siedlungen und den dort involvierten israelischen Firmen zu verbieten, ebenso wie mit Firmen, die sich durch ihre Beteiligung am illegalen israelischen Siedlungsbau auf den besetzten palästinensischen Gebieten mitschuldig machen an den israelischen Völkerrechtsverletzungen.

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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in ihrem Jahresbericht 2012 empfehlen EU Missionschefs die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Siedlungen. Die Europäische Union empfahl den 27 Mitgliedsstaaten alle finanziellen Transaktionen zu unterbinden, die dem israelischen Siedlungsbau in der besetzten Westbank zugutekommen. Mit deutlichen Worten legen die EU Missionschefs in Jerusalem und Ramallah in ihrem 15seitigen Bericht den Mitgliedstaaten nahe, « die problematischen Auswirkungen der finanziellen Transaktionen abzuwenden, sie zu verhindern und darüber aufzuklären. Dazu zählen auch Direktinvestitionen von Mitgliedsländern der EU, die Aktivitäten, Infrastruktur und Dienstleistungen in den Siedlungen unterstützen ».

Der von den EU Missionschefs in Jerusalem und Ramallah verfasste Bericht, ruft auch dazu auf « sicherzustellen, dass der Import von Siedlungsprodukten nicht durch Präferenzzölle begünstigt wird » und sicherzustellen, dass sie alle eindeutig als Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten gekennzeichnet sind ».

Der Bericht warnt auch davor, EU Programme zu nutzen um « Siedlungen oder Siedlungs-relevante Aktivitäten zu unterstützen, einschließlich Mittel für Forschung und Bildung oder für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie ». Mitgliedsstaaten sollten außerdem aufklären über « die finanziellen und rechtlichen Risiken, die mit dem Kauf von Immobilien oder der Bereitstellung von Dienstleistungen in den Siedlungen verbunden sind ».

In einem neuen Brief rief darüber hinaus die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die 27 Mitgliedsstaaten auf, für die vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, wonach Produkten aus den Siedlungen der Westbank, der Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht die gleichen Handelpräferenzen eingeräumt werden sollten wie Produkten, die aus einem Gebiet kommen, das von der EU als souveränes israelisches Staatsgebiet anerkannt wird.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten sich bewusst darüber sein, dass der Vertrag von Lissabon die EU dazu verpflichtet, in ihren Außenaktionen Einklang zwischen der Außen- und der Handelspolitik zu gewährleisten.

Wir glauben, dass die fortwährende Besatzung der Westbank, die Gaza-Blockade und die Annexion von Ost-Jerusalem, der Bau und die Erweiterung von israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Staat, die Ausbeutung der palästinensischen natürlichen Ressourcen zum Wohl der israelischen Siedler, der Bau der Mauer auf palästinensischem Gebiet, die illegale Inhaftierung von palästinensischen Gefangenen einschließlich von Kindern in israelischen Gefängnissen und die systematische Diskriminierung von palästinensischen Bürgern in Israel mit einer Ausweitung der EU Handelsbeziehungen mit Israel nicht vereinbar sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie höflich darum bitten:

  • Die Europäische Kommission und andere einschlägige EU-Gremien aufzufordern, dringend zu überprüfen, ob israelische Firmen, die in Völkerrechtsverstößen involviert sind, an Europäischen Forschungsprojekten beteiligt sind und entsprechend sicherzustellen, dass sie keine weiteren Mittel erhalten (mit besonderem Augenmerk auf das kürzlich verabschiedete Handelsabkommens ACAA und das « Horizont 2020″ Forschungsprogramm).

 

  • In Ihren jeweiligen Ländern Gesetzentwürfe einzubringen, die jegliche finanzielle Transaktion mit illegalen israelischen Siedlungen und den dort involvierten israelischen Firmen verbietet, ebenso wie mit Firmen, die sich durch ihre Beteiligung am illegalen israelischen Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Staat mitschuldig machen an den israelischen Völkerrechtsverletzungen. Dies schließt ein, israelischen Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, den Zugang zum Europäischen Markt zu verbieten, gemäß dem Aufruf palästinensischer landwirtschaftlicher Organisationen[1].

 

  • Übermitteln Sie Israel eine starke Botschaft, dass es keine Ausweitung der Kooperation geben wird, solange Israel keine greifbaren Fortschritte macht in der Einhaltung des Völkerrechts.

 

  • Suspendieren Sie das EU-Israel Assoziierungsabkommen.

Siehe im Anhang:

1)      The 2012 Heads of Mission Report

2)      The call released by Palestinian agricultural organisations