ECCP Stellungnahme zu den EU Leitlinien zum Ausschluss der Siedlungen von EU finanzierten Projekten

Die Europäische Koordination von Komitees und Vereinigungen für Palästina (European Coordination of Committees and Associations for Palestine – ECCP) –, die größte europäische Koalition von Organisationen der Solidarität  mit dem palästinensischen Volk in seinem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, begrüßt die neuen von der EU herausgegebenen Leitlinien. Nachdem jahrelang die israelische Regierung lediglich wegen ihrer zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts kritisiert wurden, hat die EU nun endlich konkrete Maßnahmen ergriffen und Leitlinien erlassen, die ausführen, dass  EU-Zuschüsse, Förderungsmaßnahmen und Finanzinstrumente nicht länger zur Finanzierung israelischer Einrichtungen oder Tätigkeiten in von Israel 1967 besetzten Gebieten verwandt werden können.

Die neuen Leitlinien greifen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats Auswärtige Angelegenheiten vom Dezember 2012 auf, die ausführen, dass alle Übereinkünfte zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union unzweideutig und ausdrücklich  ihre Nicht-Anwendbarkeit auf von Israel 1967 besetzte Gebiete erwähnen müssen, nämlich die Golan-Höhen, das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen.

Die Leitlinien sollen am 1. Januar 2014 in Kraft treten und nach diesem Zeitpunkt werden alle Unternehmungen, Einrichtungen oder Stiftungen mit Sitz in israelischen Siedlungen von der Förderfähigkeit durch EU Fördermittel, Stipendien, Preisgeldern und Finanzinstrumenten ausgeschlossen sein werden. Die Leitlinien fußen auf einer vom Europäischen Rat im Dezember 2012 angenommenen Entscheidung und auf früheren EU-Erklärungen, die bekräftigen, dass israelische Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind. Dies ist also ein erster Schritt zur Durchführung der Nicht-Anerkennung israelischer Souveränität über das Westjordanland, Gaza, Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen.

Die israelische Siedlungspolitik ist nach dem Völkerrecht illegal. In den Siedlungen leben derzeit 520.000 Jüdisch Israelische Bürger; über 28.000 palästinensische Häuser und Strukturen sind zerstört worden, darüber hinaus sind 180.000 Palästinenser von ihrem Land vertrieben worden, das zur ausschließlichen Nutzung durch Jüdische Israelis konfisziert wurde – all dies sind grobe Verletzungen der 4. Genfer Konvention. Die Vertreibung des palästinensischen Volks sowie  Israels System der Checkpoints und Absperrungen, das System der erforderlichen Reisegenehmigungen – einschließlich zwischen dem Westjordanland und Ost-Jerusalem, – all dies hat schwerwiegende wirtschaftliche, humanitäre und psychologische Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung und hindern sie an der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft. Die andauernde israelische Politik der Besetzung und Kolonisierung ist folglich eines der Haupthindernisse, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

ECCP begrüßt als einen positiven ersten Schritt die Veröffentlichung dieser EU-Leitlinien trotz des intensiven Drucks seitens Israel und der USA, dies zu vertagen.

ECCP ruft daher die EU auf:

– die vollständige Durchführung dieser Leitlinien zu gewährleisten und auf die Annahme vergleichbarer Maßnahmen durch alle EU Mitglieder hinzuwirken,

– verbindliche Instrumente zu ergreifen, um jedwede Produkte, die in israelischen Siedlungen hergestellt, gezüchtet oder verpackt wurden, vom EU Markt wirksam zu verbannen,

– jedwede Finanzierung von Forschungsvorhaben israelischer militärischer Unternehmungen (die neben anderen Verbrechen auch  „vor Ort Tests“ ihrer tödlichen Systeme an palästinensischen Zivilpersonen vornehmen) zu beenden.

Eine umfassende, verbindliche und vollständig angewandte Gesetzgebung verbunden mit dem aufrichtigen politischen Willen  der Europäischen Instanzen und der EU Mitgliedstaaten ist nötig, um zu gewährleisten, dass die EU Regierungen und ihre jeweiligen Unternehmungen ihre fortdauernde Komplizenschaft mit Israels illegalem System der Apartheid und Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk beenden.