Der PEGA-Untersuchungsausschuss über die Verwendung von Spyware hat am 22. Mai 2023 seine endgültigen Empfehlungen veröffentlicht. Dieser Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufgabe, die durch Spyware begangenen Verstöße innerhalb der Europäischen Union zu untersuchen.
Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:
- dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
- dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
- dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit “Beweisen” gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.
ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.
Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.
Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als “Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung” bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der Handelsdirektion mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: http://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/