Frank Barat, Koordinator des Russell Tribunal zu Palästina steht jetzt auch auf Israels Schwarzer Liste von Menschenrechtsaktivist_innen, denen die Einreise verweigert wird.
Am Mittwoch 24. April wurde Barat nach 4 Stunden Verhör durch den Shabak (Israels Inlandgeheimdienst) und 23 Stunden im Gefängnis nach Brüssel abgeschoben, wo er derzeit ansässig ist.
Frank Barat wollte zu einem privaten Besuch nach Israel / Palästina und hatte auch geplant, an einer Konferenz über die palästinensischen politischen Gefangenen in Ramallah teilzunehmen. Während seiner Vernehmung wurde er aufgefordert, den Sicherheitskräften Zugriff auf sein Email-Konto zu gestatten, eine durch ein neues Gesetz zulässige Sicherheitsmaßnahme. Es ist nicht ungewöhnlich für Aktivist_innen, die in der Westbank arbeiten, dass sie aus Israel abgeschoben werden ohne jemals den Flughafen verlassen zu haben.
Frank Barat hat zahlreiche Artikel über Palästina geschrieben und hat Bücher von Noam Chomsky, Ilan Pape und Asa Winstanley mit herausgegeben.
ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) verurteilt Israel wegen der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Frank Barat -Koordinator des Russell Tribunal zu Palästina, sowie wegen der neuen Maßnahmen, die es dem Shin Bet-Sicherheitsdienst erlauben, auf Emails von Tourist_innen, die am Ben-Gurion-Flughafen ankommen, zuzugreifen. Sicherheitsbeamten derartige, nach eigenem Gutdünken in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen zu gestatten, legen dar, dass Israel kein demokratischer Staat ist. Ein solches Gesetz stellt eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre nach der Europäischen Konvention der Menschenrechte (Art. 8) dar und gefährdet Solidaritätsbewegungen insgesamt.
ECCP teilt den Aufruf des RToP zur weltweiten Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bis dieses sein Recht auf Selbstbestimmung erhalten hat.