WERDEN IHRE EUROPÄISCHEN KANDIDATEN AN DER SEITE PALÄSTINAS STEHEN?
Werden sie für das Völkerrecht eintreten?
Wählen Sie für Palästina!
Zwischen dem 6. und 9. Juni werden die EU-Bürger ihre neuen Vertreter im Europäischen Parlament wählen. Insgesamt 720 Abgeordnete werden für die nächsten fünf Jahre in das Europäische Parlament gewählt. Informieren Sie sich vor den Europawahlen über die Ansichten Ihrer europäischen Kandidaten zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel! Stimmen Sie für Palästina!
Fordern Sie Ihre Kandidaten auf, zu zeigen, dass sie den Millionen von EU-Bürgern – Menschen wie Ihnen – zugehört haben, die wollen, dass sich die EU an das Völkerrecht hält und endlich ihre Komplizenschaft mit den Verbrechen Israels beendet. Mit der Zusage, für Palästina zu stimmen, versprechen sie, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Rechte der Palästinenser stark zu machen.
Fordern Sie Ihren Kandidaten auf, sich für Palästina einzusetzen. #VoteforPalestine
TEXT DER SELBSTVERPFLICHTUNG
” Im Rahmen meines Engagements für die Menschenrechte und für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts verpflichte ich mich, falls ich zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt werde, Folgendes zu tun:
- ein endgültiges und vollständiges Ende des gegenwärtigen Krieges und der Belagerung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Beginn des Wiederaufbaus zu fordern; mich gegen jede Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung auszusprechen;
- die Beendigung der Besatzung und Kolonisierung des besetzten Palästinensischen Gebietes durch den Staat Israel zu fordern;
- Unterstützung der Forderung nach einem Ende des EU-Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina;
- die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der Verletzung von Artikel 2 durch Israel wegen seines Krieges in Gaza zu fordern sowie die Aussetzung jeglichen Handels mit militärischer Ausrüstung und jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel, solange Israel die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt;
- sich für die Durchsetzung der Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und aller UN-Resolutionen einzusetzen;
- sich dafür einzusetzen, dass die EU den Grundsatz der Nichtanerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion des besetzten Ost-Jerusalem durch Israel einhält und die Zwangsvertreibung von Palästinensern verhindert;
- das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen und jede Vermengung von Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus abzulehnen; die digitalen Rechte der Palästinenser zu schützen;
- Unterstützung der Finanzierung der UNRWA und Ablehnung von Versuchen, der palästinensischen Zivilgesellschaft eine spezifische, an Bedingungen geknüpfte Finanzierung aufzuerlegen;
- auf die Beendigung der Straflosigkeit Israels hinzuwirken; den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof zu unterstützen”.