3. November 2014
318 Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fordern von Mogherini, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen
Über 300 Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und politische Parteien aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, Israel für sein Massaker in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen und das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, den Hauptvertrag zwischen der EU und Israel, aufzuheben.
„Mit dem Fortbestehen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und der Stärkung der bilateralen Beziehungen senden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten an Israel die Botschaft, dass es sich nicht an internationales Recht halten muß“, besagt die Erklärung, die von bedeutenden Gremien der Zivilgesellschaft aus 19 Ländern gemeinsam verfasst wurde.
Die schriftliche Erklärung, die die Aufhebung dieses Abkommens fordert, wurde heute Morgen den Nah-Ost-Beratern von Federica Mogherini, der neuen EU-Außenbeauftragten übergeben, die ihr neues Amt diese Woche antreten wird. Ihre erste Auslandsreise wird sie nach Palästina / Israel führen.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören der irische Gewerkschaftskongress und Gewerkschaften aus Spanien, Frankreich, Belgien, darüber hinaus politische Parteien, einschließlich Podemos, die sich kürzlich bei Umfragen in Spanien an die Spitze gesetzt hat, sowie bedeutende NGO’s einschließlich dem CNCD (Belgien) und Trocaire (Irland).
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen bildet den Hauptrahmen für die enge Beziehung zwischen der EU und Israel. Das Abkommen gewährt Israel bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten und ermöglicht ihm, an mehr EU-Programmen und Projekten als jedes andere nicht-europäische Land teilzunehmen.
In dem Aktionsaufruf werden Israels vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen während seines jüngsten Angriffs gegen Gaza, bei dem über 2000 Palästinenser getötet wurden, verurteilt. Es wird eingewandt, dass das Versäumnis der EU, harte Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, „ein Klima der Straflosigkeit und den Mangel an Rechenschaftspflicht“ fördere.
„Die EU leistet materielle Unterstützung bei Israels Verstößen gegen das internationale Recht und vermag es nicht, sich an ihre eigenen Verpflichtungen, die sie gemäß internationalem Recht eingegangen ist, zu halten“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die EU hat bereits ihr Assoziierungsabkommen mit Sri-Lanka ausgesetzt und im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise kürzlich eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet, die den Handel und Investitionen mit Russland einschränken.
Das Unvermögen, ähnliche Maßnahmen gegen Israel zu verhängen, trotz dessen jahrzehntelanger schwerwiegender Verstöße gegen das internationale Recht, laufe auf Doppelstandards hinaus, sagen die Aktivisten.
In der Erklärung heißt es des Weiteren, dass Israels weitgehend uneingeschränkter Zugang zu europäischen Märkten und seine Beteiligung an EU-Programmen eine „ materielle Unterstützung der Verstöße Israels gegen das internationale Recht“ darstelle.
Aneta Jerska, die Koordinatorin von der European Coordination of Committees and Associations for (ECCP), eine der Organisationen, die die Erklärung unterzeichnet haben, sagte:
„Die sehr hohe Anzahl von etablierten Organisationen, die die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommen fordern, spiegelt die überall in Europa wachsende Frustration über das Ausbleiben von Reaktionen der europäischen Regierungen im Hinblick auf Israels wiederholte Massaker und Verstöße gegen das internationale Recht wider“.
Die EU hat lange argumentiert, dass ihre engen Beziehungen zu Israel ihr eine starke Position verschafft habe, um über die Unterdrückung der Palästinenser einen Dialog zu führen. Aber Israels brutales Massaker in Gaza beweist, dass dieser Dialog gescheitert ist. Es ist Zeit für die EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, das internationale Recht einzuhalten.“
Die ECCP wird eine Kampagne starten, die Menschen ermutigt, wegen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Kontakt zu treten.